Haushaltspläne des Bundes: Rheinland-Pfalz muss einen anderen Weg gehen

Zu der auf Bundesebene geplanten Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, den geplanten Mittelkürzungen bei der Autobahn GmbH sowie deren weiterhin ungeklärter Kreditfähigkeit können Sie unseren Hauptgeschäftsführer, Thomas Weiler, wie folgt zitieren:

„Der Abzug von Mitteln aus dem eigentlich für Investitionen vorgesehenen Sondervermögen und die Aufnahme neuer Schulden sind nicht der richtige Weg, um die Herausforderungen im Wohnungsbau und bei der Finanzierung der Infrastruktur zu lösen. Die Landesregierung in Mainz darf sich das nicht zum Vorbild nehmen. Wir vertrauen darauf, dass in Rheinland-Pfalz im Zuge der Haushaltsberatungen verlässliche und vor allem langfristig tragfähige Etatansätze beschlossen werden, die unseren Unternehmen die notwendige Planungssicherheit geben. Die Bauwirtschaft steht mit ihren Kapazitäten bereit, um das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Nach über 150 Tagen Regierungsverantwortung wird es Zeit für ein echtes Signal, das die politisch angekündigte Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz mit konkreten Maßnahmen untermauert. Dazu gehört auch, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie die Mittel aus dem Sondervermögen eingesetzt werden sollen. Ohne entschlossenes Handeln droht das Land weiter den Anschluss zu verlieren.“

Mainz, 13.11.2026

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