Infrastruktur muss Vorfahrt erhalten

Mainz (bw). „Die durch den Bruch der Bundesregierung fehlende Verabschiedung des Nachtragshaushaltes kommt für unsere Infrastruktur zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Ohne nachhaltige und kontinuierliche Investitionen in den Straßen- und Brückenbau bauen wir bald mehr Schilder als Straßen. Es ist nicht 5 vor, sondern 5 nach 12.“ Mit diesen Worten fordert Elmar Schnorpfeil, Vorsitzender der Fachabteilung Straßenbau in der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, die Politik zu einem Schulterschluss auf, um die unverzichtbaren Investitionen in die Infrastruktur zu erreichen. „Wir brauchen langfristig einen nutzerfinanzierten und von Haushaltsdebatten unabhängigen Finanzierungskreislauf“ lautet sein Appell an die Politik. 

Nach Angaben der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz ist der Asphalteinbau in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr insgesamt um etwa 40 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Die Folge: Es wurden deutlich weniger Straßen gebaut und weniger Mittel in die Erhaltung der Strecken investiert. Für 2025 geht die Bauwirtschaft vor allem bei den Bundesfernstraßen von einer weiteren Verschärfung aus. Die Autobahn GmbH kämpft auf Bundesebene mit enormen Finanzierungslücken und schränkt die Ausschreibungstätigkeit ein. Das Land und die Kommunen bringen ebenfalls deutlich weniger Ausschreibungen auf den Markt. „Der Staat besitzt das Monopol im Straßenbau. Mit dem aktuellen Ausschreibungsvolumen können wir die dringend notwendige Verbesserung der landeseigenen und der kommunalen Infrastruktur nicht erreichen“, so Schnorpfeil weiter.

Nach dem Schlussbericht zur Zustandserfassung der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz aus 2022 ist der Zustand des Straßennetzes besorgniserregend. Über 56 % erreichen den sog. Warnwert. Fast 40 % der Landesstraßen liegen sogar über den sog. Schwellenwerten und müssen langfristig saniert werden.

 Dafür fehlt es an Geld und Planung. Insbesondere die Verfahren zur Erlangung des Baurechts müssen beschleunigt werden. „Es kann nicht sein, dass wir den Bedarf feststellen und dann 10 Jahre bis zum Baurecht vergehen. Hier müssen wir deutlich schneller und effizienter werden, wenn wir die Infrastruktur vor dem Verfall retten wollen“, mahnt Schnorpfeil eine Beschleunigung der Prozesse an. Elmar Schnorpfeil – Vorsitzender der Fachabteilung Straßenbau in der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz Der Weg der Landesregierung in Rheinland-Pfalz, mit dem aktuellen Bürokratieabbaupaket insbesondere bei Brückensanierungen zukünftig auf langwierige Planfeststellungsverfahren zu verzichten, unterstützt die Bauwirtschaft. Schnorpfeil dazu: „Das ist richtig und ein gutes Signal. Aber wenn wir die Erosion unserer Infrastruktur aufhalten wollen, kann das nur der erste Schritt sein. Gerade jetzt sollten vor allem Projekte im Bereich der Sanierung auf den Markt gebracht werden, die keine oder nur geringe Vorlaufzeiten bis zur Ausschreibung benötigen.“ 

Für Etatdiskussionen und Etatkürzungen im Bereich der Infrastruktur hat Schnorpfeil, der mit seinem Unternehmen nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in anderen Bundesländern im Straßenbau aktiv ist, kein Verständnis: „Gleichbleibende Etats bedeuten einen Rückschritt. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre zehren die Budgets auf. Schon jetzt können – je nach Lage der Baumaßnahme – bis zu 30 % der Kosten eines Straßenbauauftrages auf Transporte, Deponie- und Entsorgungsgebühren entfallen. Der Staat als Kunde erhält damit automatisch weniger Straße.“ Gleichzeitig fehle es an Planungsreserven und personellen Kapazitäten, um die Mittel „auf die Straße zu bringen“, wenn die Mittel tatsächlich deutlich erhöht werden sollten.

„Langwierige Haushaltsdebatten und Stillstand bei der Planung können wir uns nicht leisten“ bezieht Schnorpfeil abschließend für die Bauwirtschaft klar Position. Es müsse politischer und gesellschaftlicher Konsens werden, dass die durchgängige Planung von Infrastrukturprojekten im ureigensten Interesse von Bund, Ländern, Kommunen und jedem Einzelnen liege. Ein landeseigenes Sonderprogramm zur Infrastruktur hält die Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz für alternativlos. Die Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz vertritt als Wirtschaftsorganisation die Interessen von über 1.200 Unternehmen. 

Mainz, 13.11.2024 

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