Infrastruktur im Rückwärtsgang

Die Zahlen und Ankündigungen auf Bundesebene haben schon lange ihren Glanz verloren. Statt der angekündigten zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur werden im Zuge der Haushaltsdebatte Investitionen im Kernhaushalt radikal zurückgefahren und mit dem Sondervermögen aufgefüllt. Der vorübergehende Ausschreibungs- und Vergabestopp der Autobahn GmbH war leider nur die Spitze des Eisbergs. Nach aktuellen Informationen wird der Bund auch die Mittel für die Umsetzung von wichtigen Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz streichen. Konkret betroffen sind folgende Maßnahmen:

► B50 (A1/A60–Flughafen „Zolleiche“–Kreisgrenze Bernkastel-Wittlich/Rhein Hunsrück)
► B54n (Rennerod–Waldmühlen/OU Rennerod)
► B256n (OU Straßenhaus)
► B271n (Grünstadt–Bad Dürkheim/OU Kallstadt-Ungstein)
► B293 (Wörth am Rhein–Karlsruhe; in RLP mit zweiter Rheinbrücke)

Thomas Weiler, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, findet dazu klare Worte:

„Es ist eine Bankrotterklärung des Staates, wenn wir es nach fast 40 Jahren Planungsphase in Deutschland nicht schaffen den unverzichtbaren Lückenschluss an der A 1 endlich auf den Weg zu bringen. Wenn Deutschland den Ruf des kranken Mannes in Europa wirklich loswerden will, hilft nur eines. Investitionen. Vor allem in die Infrastruktur. Wir können und dürfen nicht abwarten, bis auch in Rheinland-Pfalz Brücken einstürzen oder zentrale Verkehrsadern gesperrt werden müssen.“

Die Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen in andere Haushaltstitel führt das politisch ausgerufene Ziel nach zusätzlichen Investitionen ad absurdum und gefährdet den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.

„Die Ertüchtigung der chronisch unterfinanzierten Infrastruktur kann ausschließlich durch Investitionen und nicht durch die Streichung von unverzichtbaren Projekten erreicht werden. Gerade für die lohn- und personalintensive Baubranche, die über Jahre hinweg im Vertrauen auf zugesagte Investitionsentscheidungen der Politik Kapazitäten aufgebaut hat und bereithält, ist der Vertrauensverlust enorm“, stellte Weiler klar. Zugleich appellierte Weiler an die Landesregierung es besser zu machen: “Wir erwarten und gehen davon, dass die Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichtet und effektiv einsetzt. Eine Verwendung nach dem Gießkannenprinzip „Jeder bekommt etwas“ wäre eine vertane Chance, unser Land wirtschaftlich wieder auf die Überholspur zu bringen.

Mainz, 26.09.2025
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