Klimaziele dürfen Investitionen nicht gefährden

„Die Bauwirtschaft steht geschlossen und mit Überzeugung zum bundesgesetzlichen Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Aber die historische Chance, die Infrastruktur des Landes mit Hilfe des Bundes und damit fremdfinanziert in den nächsten zehn Jahren auf Vordermann zu bringen, darf durch eigene und überambitionierte Klimaziele nicht gefährdet werden. Für ein Klimaziel 2040, das Investitionen und für die Baubranche unverzichtbare Genehmigungsverfahren erschwert, zur Verunsicherung der Genehmigungsbehörden führt und die Wirtschaft stark belastet, ist nicht die richtige Zeit. Das ist das falsche Signal für unseren Wirtschaftsstandort!“ Mit diesen Worten kommentierte Thomas Weiler, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, den Gesetzesentwurf der Landesregierung, in Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2040 Klimaneutralität zu erreichen, bei der Anhörung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität des Landtages Rheinland-Pfalz. Er sprach die Anregung aus, den Gesetzesentwurf zu überdenken.

Aus Sicht der Branche ist besonders brisant, dass der Bund bei der Errichtung des Sondervermögens von 500 Mrd. Euro eine Summe von 100 Mrd. Euro für die Länder vorgesehen hat, um Investitionen in die Infrastruktur in Gang zu bringen. Auf Rheinland-Pfalz könnten daraus in den nächsten 10 Jahren etwa 500 Millionen Euro jährlich entfallen. Aus Sicht von Weiler müssen daraus Impulse für Wachstum und Investitionen entstehen: „Es wäre fatal, wenn die Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf dieses Angebot des Bundes mit Regularien reagiert, die Investitionen erschweren oder unmöglich machen.“

Die Baubranche ist in hohem Maße vom positiven Abschluss vorheriger Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren abhängig. In diesen Verfahren sind auch die Klimaziele zu berücksichtigen. Für die Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz ist das Risiko einer vorzeitigen Klimaneutralität offensichtlich: Wenn der Bund für Rheinland-Pfalz ab 2026 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt, müssten durch die Investitionen die Bautätigkeit und damit die CO2-Emissionen ansteigen. „Nicht realistische und nicht erreichbare Ziele können dazu führen, dass Genehmigungen nicht erteilt werden“ zog Weiler ein kritisches Fazit. Gerade für eine Branche, die seit drei Jahren kontinuierlich Auftragsrückgänge zu verzeichnen habe, sei ein klares Bekenntnis für Investitionen und Vereinfachungen das Gebot der Stunde.

Mainz, 06.06.2025
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