Kein Geld – keine Aufträge – keine Planungssicherheit

Erst groß angekündigt, jetzt kläglich gescheitert: Das milliardenschwere Sondervermögen für die Infrastruktur sollte Deutschland in Schwung bringen, Aufträge sichern und die Wirtschaft ankurbeln. Die Realität? Ein sofortiger Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH des Bundes.

Seit Monaten warten Unternehmen auf neue Aufträge, während Brücken weiter bröckeln und Baustellen stillstehen. Was als Aufbruch verkauft wurde, entpuppt sich als politisch selbstverschuldeter Stillstand. Die Folgen sind fatal: Fehlende Planungssicherheit, verschobene oder abgesagte Projekte und ein massiver Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Besonders bitter: Das Sondervermögen war als Wachstumsimpuls gedacht, um endlich den Investitionsstau in Deutschlands Infrastruktur aufzulösen. Stattdessen droht das Baujahr 2025 endgültig verloren zu gehen. Anstatt für volle Auftragsbücher zu sorgen, werden Unternehmen durch haushaltspolitische Blockaden und fehlende Entscheidungen ausgebremst.

Zeitgleich hat der Bund in den Verhandlungen mit den Ländern, die bekanntlich zusammen mit den Kommunen100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen erhalten, auf das Kriterium der außerordentlich wichtigen „Zusätzlichkeit“ der finanzierten Investitionen verzichtet. Es ist damit nicht sicher, dass aus zusätzlichen Geldern auch zusätzliche Investitionen in den Ländern entstehen.

Während Fachkräfte, Maschinen und Material längst bereitstehen, passiert politisch: nichts. So wird aus dem Milliardenpaket keine Investition, sondern ein gebrochenes Versprechen. Leidtragende sind nicht nur die Unternehmen und ihre Beschäftigten, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die tagtäglich auf intakte Straßen und Brücken angewiesen sind.

Deutschland braucht Investitionen – keine endlosen Ankündigungen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik liefert, was sie selbst versprochen hat.

Mainz, 11.07.2025
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