
Investitionen sind alternativlos!
Auf unserem diesjährigen BAUTALK ging es vor allem eines: Welche Mittel aus dem Sondervermögen kommen wann und mit welcher Priorisierung in Rheinland-Pfalz und bei den Unternehmen an?
Die gute Nachricht zuerst: Sowohl Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt als auch Finanzministerin Doris Ahnen haben angekündigt sich kein Beispiel am Bund zu nehmen, der den Kernhaushalt dauerhaft absenkt, um ihn im Anschluss mit dem Sondervermögen wieder aufzufüllen. Diese von Präsident Klaus Rohletter als "Verschiebebahnhof" bezeichnete Vorgehensweise haben wir in RLP nicht zu erwarten. Die Mittel werden zwar nach dem sog. Rheinland-Pfalz-Plan aufgeteilt, kommen aber "on top".
Darüber hinaus gab es spannende Investitions- und Zukunftsthemen zu diskutieren – nicht nur mit der Politik, sondern insbesondere mit unseren Strukturauftraggebern, dem Landesbetrieb Liegenschaften und Baubetrieb (LBB) und der Autobahn GmbH Niederlassung West. Als Branche haben wir außerdem einen ungeschönten Einblick in die Nöte, Sorgen und Möglichkeiten unserer kommunalen Auftraggeber erhalten.
Beim Thema „Verbandsklagebefugnis“ und deren möglichen Auswirkungen auf die viel zu langen Planungs- und Genehmigungsphasen in Deutschland nahm die Diskussion inhaltlich Fahrt auf. Unsere Sicht dazu ist klar: Wir können es uns nicht länger erlauben kritische Infrastrukturprojekte aus dem Hoch- und Tiefbau über mehrere Jahre zu verzögern. Wir müssen schneller werden und ins Machen kommen! Deshalb gehört auch das Verbandsklagerecht insgesamt auf den Prüfstand oder muss zunächst einmal für 10 Jahre ausgesetzt werden!
Vielen Dank an die Teilnehmer und die spannenden Diskussionen!
Ein Video-Recap finden Sie hier.